der präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker (rechts), mit dem eu-kommissar für wirtschaft und finanzen, Pierre Moscovici, Brüssel, den 12. november.

Das europäische Parlament erfährt zum ersten mal die macht ärgernis der europa-gegner, die dort traten in kraft, die bei den wahlen im mai. Sie haben auferlegt, montag, 24 november, für fast eine stunde, eine debatte über die interpellation eingereicht, die gemeinsam von den mitgliedern der gruppe Der " Europa der freiheit und der direkten demokratie (EFDD) von Nigel Farage und die eu-parlamentarier frontistes und ihre verbündeten, geführt von Marine Le Pen.

Die 77 unterzeichner der motion verlangten die abfahrt von der kommission Juncker nach den enthüllungen « LuxLeaks », anfang november, gebracht haben, ein umfassendes system der steuerhinterziehung für multinationale unternehmen, die in Luxemburg. Ein Staat, der präsident der Kommission war der erste minister für fast neunzehn jahre alt.

Wie erwartet, diese motion nicht angenommen wurde bei seiner abstimmung statt: donnerstag, 27. november mittags. Er abgelehnt wurde 461 stimmen 101 für und 88 enthaltungen.

Aber sie bot eine goldene gelegenheit, die europa-gegner geben, die stimme im lautsprecher des europäischen Parlaments und anzeigen können eine einheit von der fassade, über ihre internen streitigkeiten. Die mitglieder der Partei für die unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich (UKIP), Herr Farage, und die Italiener, die sich der Bewegung 5-sterne-hotel mit den Briten in der EFDD. Aber vor allem an Frau Le Pen, die sie, im gegensatz zu Herrn Farage, hat es noch nicht gelungen zu sein, die gruppe im Parlament, und damit hat normalerweise eine zeit von wort und initiative sehr reduziert. « Es ist auch glaubwürdig haben Juncker an der spitze der Kommission, dass die mit dem namen Al Capone, der vorsitzende einer kommission sicherheit und ethik », donnerte Marine Le Pen.

Lesen sie auch : « LuxLeaks », Jean-Claude Juncker, und der krieg steuerliche

Einen plan zu 300 milliarden euro

Um sich zu verteidigen, Jean-Claude Juncker bekräftigte sein versprechen, den kampf gegen die steuerhinterziehung. Er fragte Pierre Moscovici, unterstützt wirtschaft und steuern, die erarbeitung einer richtlinie und den automatischen austausch von « rulings » (entscheidungen der steuerlichen vorgezogenen) im herzen des « LuxLeaks ». Pierre Moscovici sollte auch eine richtlinie über die harmonisierung der steuer-unternehmen in Europa. Herr Juncker hat außerdem vorgeschlagen, die einrichtung eines ausschusses, der die steuerliche vereint die zuständigen minister der 28.

Der motion bereits ernsthaft gestört auf der tagesordnung der plenarsitzung in Straßburg. In der tat, um sich zu rechtfertigen person, jean-claude Juncker und dem kollegium der kommissare mussten verschieben, im Elsass früher als gewöhnlich und abbrechen der geplanten sitzung, montag morgen in Brüssel, um bestätigen sie die meinungen über die budgets 2015 der länder der eurozone. Alle mitglieder der kommission, die – mit ausnahme der Deutsche Günther Oettinger – haben die richtung Straßburg zu unterstützen, ihren präsidenten bei der debatte über den antrag abgestimmt. Die sitzung sollte am dienstag. Und die bekanntmachung über die haushalte der Eu-länder verschoben wurde am 28.

Lesen sie auch : plan von 315 milliarden euro zur ankurbelung der investitionen in Europa

Es ist auch zum teil wegen dieser misstrauensantrag, dass Herr Juncker gewählt hat angekündigt, seinen plan zu 300 milliarden euro für die europäische wirtschaft, mittwoch, 26. november in Straßburg, anstatt vor journalisten in brüssel. Keine frage also, dass der Luxemburger spielt seine legitimität mit diesem konjunkturprogramm, riskieren möchte die parlamentarier. Er braucht ihre unterstützung, um dann das « verkaufen » von den Staats-und regierungschefs. Die unterstützung der konservativen mehrheit im Parlament – ist erworben hat, wer ihr kandidat während der kampagne in der europäischen union. Wer sich die sozialdemokraten weniger offensichtlich ist : der fall « Luxleaks » hat, verursacht wirbel in die zweite politische kraft im Parlament.

« was tun gegen das steuerdumping »

Viele abgeordnete fürchten, dass die motion wirkung hat, nachhaltig, die das gleichgewicht der politischen Straßburg und dass sie langweilig, insbesondere der linke flügel. Zu diesem thema steuerhinterziehung, die ist doch eines ihrer lieblingsthemen, die vereinte europäische linke (GUE) und die Grünen haben es nicht geschafft, sich zu einigen, tragen das eisen gegen jean-claude Juncker und ließen das freie feld ganz rechts. Gabriele Zimmer, vorsitzende der GUE, der bedauerte, montag, anlässlich der debatte : « Wir hatten die absicht, einen antrag gegen die kommission Juncker, wir sind enttäuscht, dass die Grünen und die sozialdemokraten nicht wir haben nicht gefolgt. »

« Wir denken, dass dies noch nicht der zeitpunkt zu sagen, Herr Juncker aus. Im gegenteil, man muss sie nutzen, um ihn zu bitten, etwas gegen das steuerdumping », argumentiert Philippe Lamberts, einer der verantwortlichen der Grünen. Bei umweltschützern europäischen man sich besorgt, dass, wenn auch die fähigkeit der gruppe, in die debatte einbringen. Die ehemalige untersuchungsrichterin Eva Joly drückt, um die einrichtung einer enquete-kommission, und startete am dienstag, 25 november, eine website « Act or Go » (act-or-go.eu/de, « Agis", oder geht es dir »), « zu versuchen, es wieder mit der hand über dieses thema steuerhinterziehung », nach seiner entourage.

Die radikale linke und die Grünen sind nicht die einzigen, die sich sorgen zu machen. Im europäischen volkspartei (EVP, rechts), darüber hinaus wird befürchtet, dass Herr Farage und Frau Le Pen bekräftigen die erfahrung der allianz schlag auf schlag und intensivieren die emotionen, « verschmutzen die debatte ». « Sie können viel spaß bei diesem spiel oft, so viel wie sie wollen. Unter der voraussetzung, haben 77 unterschriften. Um zu verhindern, müssten die regeln zu ändern, zu verhängen mehr unterschriften. Aber dazu benötigt man einen bericht des parlaments und der kommission gibt grünes licht für verantwortlich für konstitutionelle fragen. Es gibt für den monat », bedauert ein einflussreiches mitglied des Parlaments.


Leave a Reply