Durch das schließen der tür zu jeder anweisung über die sache mit den so genannten umfragen der Elysée-palast, der cour d ‚ appel de Paris bekräftigte, montag, 7. november, die "verfassungsrechtlichen grundsatz der unverletzlichkeit des präsidenten der Republik".

in Seinem urteil wendet strikt artikel 67 der Verfassung, wonach der chef der Staat "ist nicht verantwortlich für die handlungen, die" in ausübung seiner funktion und "kann während seiner amtszeit und vor kein gericht oder keine verwaltungsbehörde französische erforderlich sein zeugnis zu geben oder nicht mehr gegenstand einer handlung, eine handlung, informations-oder verfolgung".

Die sache angesprochen, die von der vereinigung zur bekämpfung der korruption Anticor betrifft das abkommen unterzeichnet, das am 1. juni 2007 von Emmanuelle Niedlich, damals leiterin des kabinetts von präsident Nicolas Sarkozy hat mit der firma Publifact, unter der leitung von Patrick Busch, berater und freund des Präsidenten. Der vertrag vertraute Herr Busch beratung und die durchführung von umfragen.

Im juli 2009, der Rechnungshof, die führte dann zum ersten mal eine prüfung der ausgaben des Elysée-palast, bewertet hatte sich auf 1,5 millionen euro der betrag, den der vorsitz dieses übereinkommens. In seinem bericht Philippe Séguin, erster präsident des Gerichtshofs, hatte sich gefragt, über die begründetheit der ausgaben. Er merkte, dass viele der themen: umfrage-zahlen des Elysée-waren gegenstand einer veröffentlichung in der presse.

Diese umfragen trugen beispielsweise über die lage in den vororten, das gesetz für die aufrechterhaltung der sicherheit, in der sendung zusätzliche truppen in Afghanistan, die bilanz der präsidentschaft von Nicolas Sarkozy ein jahr nach seiner wahl und der aufbau der europäischen union, oder die abschaffung des feiertags am 8. mai.

Der Rechnungshof hatte kritisiert das fehlen von wettbewerb in diesem markt, die ihm als "exorbitant" im hinblick auf die vorschriften der öffentlichen ausgaben.

Die klage mit der nebenklage eingereicht im november 2010 durch Anticor geführt hatte die anrufung eines untersuchungsrichters, Serge Tournaire. Dieser war der ansicht, es gab ort zu informieren. Die staatsanwaltschaft von Paris hatte berufung gegen diese verordnung darauf hin, dass der verantwortungslosigkeit "die absolute, dauerhaft und wirklich schützen soll, die funktion des präsidenten und nicht der inhaber muss sich erstrecken auf handlungen im namen des präsidenten der Republik, die von ihren mitarbeitern".

Dieses extensive auslegung der strafrechtlichen immunität des staatsoberhauptes seine berater von der staatsanwaltschaft von Paris hatte, wurde gekündigt durch viele juristen.

Die entscheidung der cour d ‚ appel de Paris ist viel subtiler. Sie widerspricht dem parkett angabe im gegenteil, dass der schutz des staatsoberhauptes "nicht erweitert werden kann, alle handlungen und fakten, begangen durch die anlage und dienstleistungen und mitarbeiter der präsidentschaft der Republik". Das ist das prinzip. Aber es sollte geprüft werden, von fall zu fall die vorwürfe gegen diese berater. Und so, in dieser sache umfragen, analysieren die konvention "festzustellen, ob diese getroffen wurde, im namen des präsidenten der Republik".

auf diese frage antwortet der gerichtshof, mit " ja " und erinnerte daran, dass Patrick Busch musste erkennen, "in form einer mündlichen oder schriftlichen ausschließlich für den präsidenten der Republik" und die umfragen trugen "auf der politischen themen, die in direktem zusammenhang mit den entscheidungen des präsidenten der Republik ergriffen habe oder nehmen sollte". Es scheint also, stellt der gerichtshof, dass "der streitige vertrag haben könnte, unterzeichnet worden ist, auf antrag oder, zumindest, im einvernehmen mit dem leiter der Staat und die bedürfnisse ihres politischen handelns".

In der folge würden die richter, die untersuchung, die auf dieser vertrag könnte dazu führen, dass der untersuchungsrichter auf durchsuchung der Elysée-palast oder bei der durchführung von anhörungen, was, erinnern sie, "würde, was (staatsoberhaupt) gegenstand einer handlung, eine handlung, informations-oder verfolgung". Dies würde dazu führen, also "zu beeinträchtigen verfassungsrechtlichen grundsatz der unverletzlichkeit des präsidenten der Republik".

nun, erinnert an das berufungsgericht, die unverletzlichkeit gemäß der Verfassung muss der chef der staatskanzlei "die erfüllung ihrer mission mit der gelassenheit notwendig, dies sei nicht der fall, wenn seine mitarbeiter angehörigen werden konnten, untersucht, die auf handlungen, die in unmittelbarem zusammenhang mit den aktionen".

"Soweit die stellung der staatsanwaltschaft von Paris war extravagant, ebenso die der gerichtshof scheint mir der richtige weg", betont der professor für verfassungsrecht, Guy Carcassonne. Für den anwalt des vereins Anticor, Jérôme Karsenti, hat seine absicht angekündigt, sich sorgen cassation, diese entscheidung wird im gegenteil "eine festung rechtliche extrem gefährlich für die demokratie".

auf der grundlage der artikel 67 der Verfassung, der gerichtshof betont, dass diese "festung" – die absolute unantastbarkeit der chef der staatskanzlei, wurde vom gesetzgeber gewollt wurde. Wenn er sagt in einem seiner engsten berater, umfragen und meinungen aus öffentlichen mitteln, der präsident der Republik wird strafrechtlich geschützt. Aber es bleibt buchhalter politisch seiner wahl. Davon, die bürger sind die einzigen richter.


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